SPD plant AfD-Verbot, Union warnt vor Risiken

SPD plant Verfassungswidrigkeit der AfD zu belegen und ein Verbotsverfahren einzuleiten, unterstützt durch Verfassungsschutzberichte. Union warnt jedoch vor gerichtlichem Scheitern und hohen Hürden. Das Verfahren erfordert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, während die SPD eine Arbeitsgruppe zur Beweisführung einrichtet.