SPD-Parteitag fordert AfD-Verbotverfahren
SPD-Parteitag fordert AfD-Verbotverfahren
Der SPD-Parteitag fordert einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, um rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämpfen. Die Partei will beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit stellen, um die Partei aus dem Parlament zu entfernen.
